CDU-Fraktion unterstützt zukunftsweisende Projekte für 2018

    Ratsfraktion
  • 29. November 2017

Sanierung oder Abriss des Verwaltungstraktes an der Kirchstraße

„Wir befürworten den Vorschlag der Verwaltung, die Einplanung von Mitteln für die Erweiterung des Stadthauses bis zum Frühjahr zurück zu stellen; wir benötigen zunächst belastbare Zahlen, bevor eine Entscheidung über eine Sanierung mit Aufstockung oder über einen Neubau gefasst werden kann“ , so der CDU – Fraktionsvorsitzende Karl – Heinz Tallen.

Die Entscheidung hierüber ist in der gemeinsam mit der FDP/BfM – Fraktion durchgeführten Haushaltsklausur gefallen.

So besteht Einigung darüber, die Freiwillige Feuerwehr mit neuen Fahrzeugen auszustatten. Ebenso sollen auch 2018 die Bushaltstellen weiter ausgebaut werden; hier ist vorgesehen, die Haltestellen „Emsbrücke“, „Uhlandstraße“, „Gropiusplatz“, Teglinger Kirche“ und „Landwehr“ auszubauen.

Auch der in die Jahre gekommene Busbahnhof soll in 2018 mit einer Investitionssumme in Höhe von rd. 850.000 € barrierefrei hergestellt werden.

Die bereits in baulicher Hinsicht beschlossene Kindertagesstätte Kuhweide am Sophienplatz soll ebenfalls errichtet werden. Über die Trägerschaft ist abschließend noch zu entscheiden; die CDU hat sich hier für die Trägerschaft durch das Vitus – Werk ausgesprochen.

Ohne Gegenstimmen sind auch die jeweiligen Anträge des VfL Emslage (40.000 €), des WSV Meppen (3.190 €) und des Reit – und Fahrvereins (14.320 €) beschlossen worden.

Mit dem Ansatz für 2018 in Höhe von 1.340.000 € hat ebenfalls der Neubau der Stadionanlage des SV Union Meppen an der Versener Straße mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 4,34 Mio. € die Zustimmung in der Fraktion gefunden; die Fertigstellung ist für Sommer 2019 geplant.

Zur Sicherung der Kinder soll eine zusätzliche Querungshilfe und für die Sicherstellung des fließenden Verkehrs in Höhe des Stadions eine Linksabbiegespur erstellt werden.

Auch unser überregionaler Werbeträger der Stadt und des Emslandes, der SV Meppen, kann davon ausgehen, die durch den DFB als Auflage für die 3. Liga geforderte Errichtung einer Rasenheizung, mit einem Invest in Höhe von rd. 700.000 € im kommenden Jahr erstellt zu bekommen.

„Damit bleiben wir auch weiterhin die Sportstadt im Emsland, die unsere Sportvereine und den in den Vereinen ehrenamtlich arbeitenden Sportlerinnen und Sportlern nachhaltig finanziell unterstützt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marina Thien.

Im sozialen Bereich (u.a. für Kinderschutzbund, SKF Schutzhaus, Mütterzentrum Telefonseelsorge) werden für laufende Zuschüsse in 2018 rd. 155.000 € in den Haushalt eingestellt.

Für die seit Jahren im Haushalt ausgewiesene Position „Stadtumbau rechts der Ems“ wird 2018 ein weiterer Betrag in Höhe von 1,5 Mio. €, bei einer Förderung in Höhe von rd. 660.000 € in Ansatz gebracht.

Auch die Ortsteile Klein Fullen und Bokeloh werden in 2018 Mittel jeweils in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen Maßnahmen der Dorferneuerung finanziert werden sollen.

Für den von der CDU – Fraktion gestellten Antrag auf Beleuchtung einer Fuß – / Radwegverbindung in Verlängerung der neuen Radwegbrücke am Schullendamm durch die Marsch bis zur Dalumer Straße (in Höhe Einmündung Am Hemberg) sollen Mittel in Höhe von 100.000 € bereitgestellt werden.

Auf der Grundlage des im Rat gefassten Beschlusses zur Beleuchtung der Wegeverbindungen aus den Ortsteilen zur Kernstadt vom 27.11.2014 wird im kommenden Jahr der Radweg entlang der Kreisstraße 225 (Dalumer Straße) , aus Richtung Schwefingen kommend, einer Beleuchtung zugeführt.

„Darüber hinaus haben wir zur weiteren Unterstützung der Schulwegsicherung im Bereich des Gymnasiums Marianum, im Verlauf d er Herzog – Arenberg – Straße, dem Bürgermeister einen entsprechenden Antrag auf Einstellung eines Haushaltsansatzes für Planungskosten übergeben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reiner Fübbeker.

Danach soll der Abschnitt zwischen Mühlenstraße und Georg – Wesener – Straße als Shared Space, somit als für alle Verkehrsteilnehmer gemeinsam genutzter verkehrlicher Raum, ausgebaut werden. „Wir gehen davon aus, dass dies in erheblichem Maße die Sicherheit unserer Kinder erhöhen wird“ so Fübbeker.

Vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren geplanten Sanierungsmaßnahmen an städtischen Sporthallen hat die Fraktion die Verwaltung um eine Prioritätenliste gebeten, damit entschieden werden kann, welche Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen, um die Hallen in sportlicher und energetischer Hinsicht zukunftssicher aufzustellen.

Im kulturellen Bereich fasste die Fraktion den Beschluss, der Freilichtbühne zur Durchführung der Spielzeit 25 .000 € zu bewilligen; „damit unter stützen wir den Antrag der SPD, die eine Erhöhung des Zuschusses analog der Höhe der Bezuschussung durch den Landkreis Emsland beantragt hat“, so Tallen. Gleichzeitig wird der Theatergemeinde Meppen für 2018 einen Zuschuss in Höhe von 150.000 € bewilligt.

Für die geplante Überdachung der Freilichtbühne sind Planungskosten in Höhe von 10.000 € vorgesehen. „Wir rechnen mit der Fertigstellung frühestens 2019“, so Marina Thien.

Die CDU – Fraktion geht aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials davon aus, dass wir zum Ende des Haushaltsjahres 2018 trotz einer Rekord – Investitionssumme in Höhe zwischen 12 und 15 Mio. € (abhängig von der noch ausstehenden Entscheidung bezgl. der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes) ohne Kreditaufnahmen auskommen werden. Den Grund für die positive Annahme sieht die Fraktion in dem noch zu erwarteten Jahresrechnungsergebnis 2017.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung unterjährig entsprechende Einsparungen vornehmen konnte; zudem gehen wir von höheren Steuereinnahmen aus, als bei Aufstellung des Haushalts für 2017 eingeplant. Der Verwaltung ist bekannt, dass wir notwendige Investitionen und die Reduzierung des Schuldenstandes immer im Einklang sehen“, so Karl – Heinz Tallen.

Quelle: Presseerklärung, CDU-Stadtratsfraktion Meppen, 29.11.2017