„Trotz der Rekordsumme von 17,6 Mio. € alleine für das Jahr 2019 –hinzu kommen die Ansätze in der Mittelfristplanung für die Jahre 2020 bis 2022- befürworten wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung, damit u.a. auch die Einplanung von Mitteln für die Erweiterung des Stadthauses (rd. 10 Mio. €), die Überdachung der Freilichtbühne (rd. 3,1 Mio. €), die Bezuschussungen zum Neu- und Umbau des Krankenhauses Ludmillenstift (rd. 1,25 Mio. €), zum Neubau des Schulungszentrums an der Kuhstraße (rd. 1,0 Mio. €) und auch die Überplanung und Neuausrichtung des Campingplatzes (rd. 1,4 Mio. €)“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Tallen. „Die Steuereinnahmen in Höhe von 47,9 Mio. € erlauben uns diese Investitionen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende.

Wichtig bei der Erweiterung des Stadthauses ist uns auch, dass einerseits eine Tiefgarage eingeplant ist, die wir stets von externen Bauherrn bei Maßnahmen innerhalb der Wallanlage fordern und andererseits sicherstellen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung unter einem Dach vorfinden und nicht in verschiedenen Gebäuden quer durch die Stadt.

Für die Beratungen des umfangreichen Zahlenwerkes stellten sich in den vergangenen Wochen Bürgermeister Knurbein und 1. Stadtrat Bernd Ostermann unseren Fragen und erläuterten die Ansätze.

Die Besprechungen machten deutlich, dass eine große Übereinstimmung zum Vorschlag der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2019 mit unseren Überlegungen besteht.

So besteht weiterhin Einigung darüber, die Freiwillige Feuerwehr mit einem neuen Katastrophenschutzfahrzeug auszustatten, das in 2019 angeschafft werden soll.

Ebenso sollen 2019 die Bushaltstellen (Wartehallen) weiter ausgebaut werden; hier ist vorgesehen, die Haltestellen „Am Steingrab in Apeldorn“, Auf dem Marsch in Versen“, „Lingener Straße“, „Herzogstraße“ und „Nödiker Straße“ auszubauen.

Für den weiteren Ausbau der Krippenplätze nach dem Kita-Entwicklungsplan sind Ausgaben in Höhe von rd. 2,7 Mio. € vorgesehen. Geplant sind Anbauten von Krippen an den Kindergärten in Hemsen, Versen, Bokeloh, Rühlerfeld und St. Josef sowie die Einrichtung einer integrativen Regelgruppe beim Vitus Werk.

Darüber hinaus ist in 2020 eine weitere Kindertagesstätte im Bereich Esterfeld geplant, um dem Rechtsanspruch Genüge zu tun.

Ohne Gegenstimmen hat die Fraktion auch die jeweiligen Anträge des SF Schwefingen (69.000 € für den Neubau einer Tribüne), des SV Teglingen (58.000 € für den Neubau einer Tribüne und einer Flutlichtanlage), des SV Hemsen (60.000 € für den Neubau einer Flutlichtanlage) und des SV Bokeloh (58.000 € für den Neubau einer Flutlichtanlage) beschlossen. Darüber hinaus liegt der Verwaltung ein Antrag der Fraktion dahingehend vor, die Mittel an Sportvereine für kleinere Investitionen von 10.000 € auf 20.000 € zu verdoppeln. „Damit bleiben wir auch weiterhin die Sportstadt im Emsland, die unsere Sportvereine und den in den Vereinen ehrenamtlich arbeitenden Sportlerinnen und Sportlern nachhaltig finanziell unterstützt“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marina Thien über die positive Entwicklung.

Im sozialen Bereich (u.a. für Kinderschutzbund, SKF Schutzhaus, Mütterzentrum Telefonseelsorge) werden für laufende Zuschüsse in 2019 rd. 160.000 € in den Haushalt eingestellt.

Für die seit Jahren im Haushalt ausgewiesene Position „Stadtumbau rechts der Ems“ wird 2019 ein weiterer Betrag in Höhe von rd. 1,7 Mio. €, bei einer Förderung in Höhe von rd. 1,2 Mio. € in Ansatz gebracht.

„Ebenso freuen wir uns auf die Fortsetzung der Neugestaltung unserer Wallanlage, für die 570.000 €, bei einer Förderung von 380.000 €, vorgesehen sind“.

Auch die Ortsteile Klein Fullen und Bokeloh werden wie bereits in 2018 auch in 2019 Mittel jeweils in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen Maßnahmen der Dorferneuerung finanziert werden sollen.

Für die von der CDU-Fraktion gestellten Anträge zur Sanierung und Unterhaltung der Radfahrwege sowie für die Aktualisierung und Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, welches vom Ingenieurbüro Dr. Schwerthelm aus Schortens erarbeitet wurde, sollen Mittel in Höhe von 300.000 € für die Sanierung der Radfahrwege und Planungskosten in

Höhe von 30.000 € für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bereitgestellt werden.

Einen weiteren großen Schritt zur Ergänzung des Radverkehrskonzeptes sieht die Fraktion in der Herstellung des Radweges entlang der Hemsener Straße im OT Hüntel bis zur B70. „Hier wird durch die Verlängerung des Radweges eine große Lücke geschlossen, die zukünftig für die Radfahrer erheblich mehr Sicherheit bietet“.

Ebenso würden wir uns über eine Unterstützung unseres Antrages bei der Umsetzung zur Realisierung einer Linksabbiegespur entlang der L47 im Bereich der Abfahrt Immenweg im OT Rühle durch die anderen Fraktionen im Rat freuen.

Vor dem Hintergrund des nahegelegenen neuen Baugebietes könnte bei Umsetzung der beantragten Maßnahme ein nicht unerheblicher Pkw-Verkehr aus dem Ortskern herausgehalten und über den möglichen Linksabbieger direkt in das Baugebiet geführt werden, so der stellv. Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Reiner Fübbeker. Wir haben die Verwaltung gebeten mit dem Straßenbaulastträger, dem Straßenbauamt Lingen, entsprechende Gespräche aufzunehmen.

Obgleich zurzeit noch eine Nettotneuverschuldung in Höhe von 1,8 Mio. € für 2018 und für 2019 in Höhe von 2,1 Mio. € besteht, ist die CDU-Fraktion zuversichtlich, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019, trotz einer Rekord-Investitionssumme in Höhe von 17,6 Mio. €, keine Kreditaufnahme erforderlich wird. Den Grund für die positive Annahme sieht die Fraktion in dem noch zu erwarteten Jahresrechnungsergebnis 2018, das im Frühjahr 2019 erwartet wird.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung im ablaufenden Jahr 2018 entsprechende Einsparungen vornehmen konnte; zudem erwarten wir höhere Steuereinnahmen, als bei Aufstellung des Haushalts für 2018 eingeplant waren“.

„Trotz der angedachten temporären Steigerung des Schuldenstandes sind wir zuversichtlich, dass wir mittelfristig die Schulden-Schallmauer von 10 Mio. € unterschreiten werden. Der Verwaltung ist bekannt, dass wir notwendige Investitionen und die Reduzierung des Schuldenstandes immer im Einklang sehen“, so Karl-Heinz Tallen.