CDU-Fraktion unterstützt zukunftsweisende Projekte

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  • 10. Februar 2021

Zustimmung zum Haushalt 2021 beschlossen

Wir befürworten und werden dem Haushalt 2021 am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Karl- Heinz Tallen.

Die eingestellten investiven Maßnahmen in Höhe von rd. 11,5 Mio. € können solide finanziert werden. Im Entwurf ist zwar eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von rd. 2,1 Mio. € errechnet; jedoch dürften wir, wie in den letzten Jahren auch, am Ende des Jahres 2021 wieder feststellen, dass wir mit einem Gewinn das Haushaltsjahr abschließen können, so auch das Jahr 2020 mit einem voraussichtlichen Gewinn in Höhe von über 6 Mio. €.

Erfreulich zeigt sich für die CDU-Fraktion insbesondere auch die Entwicklung der Verschuldung. Über 21,4 Mio. € in 2006 und 16,5 Mio. € in 2012 können wir das Jahr 2020 mit vorauss. 8,5 Mio. € abschließen. Damit haben wir im Vergleich zu 2012 in relativ kurzer Zeit den Schuldenstand fast halbiert und tragen damit der nachfolgenden Generation Rechnung und gewährleisten den benötigten finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre.

Trotz der coronabedingten Einschränkungen sind wir weiterhin auf dem richtigen Weg. Dies belegen auch die voraussichtlichen Steuereinnahmen bis 2024; hier rechnen wir mit jährlichen Einnahmen in Höhe zwischen 50 bis 55 Mio. €. Allein 2020 konnten Steuererträge aus konjunkturabhängigen Steuern wie Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer in Höhe von 45,1 Mio. € erreicht werden.

Diese finanziell positiven Erkenntnisse erleichtern uns daher auch den vom Bürgermeister vorgeschlagenen investiven Maßnahmen zuzustimmen.

Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Nödike sind bis 2024 Haushaltsmittel in Höhe von rd. 2,5 Mio. € eingeplant.

Für die Querungen der L48 im OT Versen, im OT Apeldorn, im OT Hemsen und für die Querung der Versener Straße in Höhe der geplanten Grndschule Esterfeld und der Kita sind 220.000 € im Haushalt bereit gestellt. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Schulwegsicherung.

Ebenso werden auch in diesem Jahr für die Ausrüstungen und Geräte der Feuerwehr annähernd 80.000 € zur Verfügung gestellt.

Mit der Umsetzung des Digitalpaktes Grundschulen und der Bereitstellung von weiteren 406.000 € sollen die notwendigen Maßnahmen (Verkabelung und WLAN-Netze) bereits bis Ende diesen Jahres in allen Schulen umgesetzt werden.

Für die geplante Grundschule Esterfeld und der Kita an der Versener Straße, die zum Schulbeginn 2022 an den Start gehen sollen, begrüßen wir den Haushaltsansatz in Höhe von rd. 8,7 Mio. € für 2021 und 2022.

Ansteigen wird der Defizitausgleich für unsere Kindertagesstätten auf rd. 4,5 Mio. €. Mit dem Ansatz in Höhe von 350.000 € soll in diesem Jahr der Anbau einer Krippe an der Kita St. Margareta realisiert werden.

Vor dem Hintergrund dieser stabilen Haushaltslage können wir auch den SV Hemsen, den VfL Emslage und den SV Bokeloh mit Zuschüssen in einer Gesamthöhe von 355.000 € bei ihren geplanten Maßnahmen unterstützen.

Überzeugen konnten wir den Bürgermeister ebenfalls von unseren Anträgen, die in den Haushalt aufgenommen worden sind und erfreulicherweise auch bei den anderen Fraktionen die notwendige Unterstützung fanden; u.a. die Aufstockung des Ansatzes für kleinere investive Maßnahmen der Sportvereine auf 40.000 €.

„Damit bleiben wir auch weiterhin die Sportstadt im Emsland, die unsere Sportvereine und den vielen in den Vereinen ehrenamtlich arbeitenden Sportlerinnen und Sportlern nachhaltig finanziell unterstützt“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marina Thien über die positive Entwicklung.

Ebenso fand unser Antrag zur Wiederaufnahnme der Gespräche mit dem Baulastträger hinsichtlich der Anbindung des Nagelshofs an die B70 die Zustimmung von Verwaltung und der im Rat vertretenden Fraktionen. Der Antrag beinhaltet die Beantragung eines erneuten Planfeststellungsverfahrens und wird mit der Entflechtung der heutigen Verkehrsströme einerseits und andererseits mit einer Stärkung der Kaufkraft für die Innenstadt begründet.

Im sozialen Bereich (u.a. für Kinderschutzbund, SKF Schutzhaus, Mütterzentrum Telefonseelsorge, Nachbarschaftshilfe) werden für laufende Zuschüsse in 2021 rd. 197.000 € in den Haushalt eingestellt.

Daneben können sich die Organisationen, Vereine und Verbände im Haushaltsjahr 2021 auf Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 7,1 Mio. € freuen.

Für die seit Jahren im Haushalt ausgewiesene Position „Stadtumbau rechts der Ems“ wird 2021 ein weiterer Betrag in Höhe von rd. 1,85 Mio. €, bei einer Förderung in Höhe von rd. 1,1 Mio. € in Ansatz gebracht. Damit werden Erschließungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der Schützenstraße (Hafenplateau) und die Bauleitplanung Riedemannstraße finanziert.

„Ebenso freuen wir uns auf die Fortsetzung der Neugestaltung unserer Wallanlage, für die 210.000 €, bei einer Förderung von 144.000 €, vorgesehen sind“.

Auch die Ortsteile Klein Fullen und Bokeloh werden wie bereits in 2020 auch in 2021 Mittel jeweils in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen Maßnahmen der Dorferneuerung (Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Bokeloh) finanziert werden sollen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reiner Fübbeker.

Allein die Planstelle für den Klimaschutzmanger bereitet der Fraktion Kopfschmerzen und ist aus Sicht der Fraktion aktuell nicht zwingend notwendig. Die Fraktion könnte sich vorstellen, zunächst zumindest den Versuch zu unternehmen, die anfallenden Arbeiten für den Klimaschutz durch die bereits vorhandenen Sanierungs- und Energiemanager erledigen zu lassen, da in ihren Arbeitsplatzbeschreibungen parallelen zum Arbeitsfeld des Klimamanagers zu erkennen sind.

Wir gehen aktuell davon aus, dass gemeinsam mit allen Fraktionen hierüber vor einer öffentlichen Ausschreibung dieser Planstelle nochmals ein gemeinsamer Gedankenaustausch stattfinden wird.

Für die Beratungen des umfangreichen Zahlenwerkes stellten sich in den vergangenen Wochen Bürgermeister Knurbein und 1. Stadtrat Bernd Ostermann unseren Fragen und erläuterten die Ansätze.

Die Besprechungen machten deutlich, dass eine große Übereinstimmung zum Vorschlag der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021 mit unseren Überlegungen besteht, resümierte der Fraktionsvorsitzende.

Quelle: Presseerklärung, CDU-Stadtratsfraktion Meppen, 06.02.2021